Telekom mobilfunk Vertragsverlängerung mit handy

Während beide Regulierungsbehörden den « Verbraucherwechsel » in den Mittelpunkt des Arguments stellen, betont die englische Regulierungsbehörde den individuellen Nachteil für den Verbraucher, die kanadische Regulierungsbehörde, den Nachteil für den Wettbewerb auf dem Markt für drahtlose Telefone. Der zugrunde liegende Zweck des kanadischen Wireless-Codes besteht darin, « zu einem dynamischeren drahtlosen Markt beizutragen » (Telecom Regulatory Policy 2013, Para 216) und den Wettbewerb (OECD 2016) zu verstärken, wo zuvor ein allgemeiner Mangel an Wettbewerbsfähigkeit beklagt worden war (Masse und Beaudry 2014); Die Bindung der Verbraucher an langfristige Verträge, die automatisch verlängert werden, wäre ein Hindernis für die Erreichung dieses Ziels. In Großbritannien erklärt die Sorge um den einzelnen Kunden – und damit die Autonomie des Kunden – die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden zu einer Verlängerung. In ähnlicher Weise erklärt ein Problem des Wettbewerbs auf dem Markt den kanadischen Ansatz, das Recht des Anbieters, den Vertrag automatisch zu verlängern, einzuschränken. Der Unterschied in der Motivation beider Ansätze ist eher der Grad als der Inhalt, aber es ist dennoch eine wichtige Schwerpunktverschiebung (in Bezug auf die Motivation des europäischen Gesetzgebers), siehe Universaldienstrichtlinie (2009/136/EG). Der letzte Faktor, der das Gesamtgleichgewicht der Rechte und Pflichten zwischen den Parteien beeinflusst, ist die Möglichkeit, die Bedingungen der Vereinbarung während des anfänglichen (oder eines späteren) Verpflichtungszeitraums zu ändern. Zunächst dürfen wir nicht vergessen, dass keine der Parteien die Befugnis hat, den Inhalt des Abkommens einseitig zu ändern, sobald ein Vertrag wirksam zustande gekommen ist. Dies kann zu Härtefällen für den Anbieter führen, wenn die Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Telefondienste erheblich steigen. Umgekehrt profitiert der Verbraucher davon, dass er weiß, dass es zumindest während der ursprünglichen Verpflichtungsperiode keine Preiserhöhungen geben wird. In Ermangelung einer gegenteiligen Vereinbarung kann der Anbieter jedoch während der Laufzeit des Vertrags den Preis oder eine andere Laufzeit nicht ändern.

Die Schlüsselfrage ist also, inwieweit die verschiedenen hier betrachteten Rechtsordnungen es den Anbietern ermöglichen, Vertragsklauseln aufzunehmen, die die Möglichkeit einer Änderung der Vertragsbedingungen, insbesondere einer Preiserhöhung, ermöglichen? Innerhalb der EU gibt es zwei Kontrollebenen für Vertragsbedingungen, die es dem Anbieter ermöglichen sollen, anschließend den Preis für die angebotenen Mobilfunkdienste zu erhöhen. Im allgemeinen Vertragsrecht geht die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln von der Missbräuchlichkeit einer Klausel in Standardformverträgen aus, die eine Preiserhöhung « ohne … dem Verbraucher das entsprechende Recht einräumt, vom Vertrag zu kündigen, wenn der Endpreis im Verhältnis zu dem bei Vertragsabschluss vereinbarten Preis zu hoch ist » (Richtlinie 93/13/EWG, Anhang 1 Absatz 1), der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache RWE Vertrieb AG/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. (2013) dahin ausgelegt wurde, dass Preisänderungsklauseln zugelassen sind, wenn « der Vertrag in transparenter Weise den Grund und die Methode der Änderung dieser Entgelte festlegt, so dass der Verbraucher anhand klarer, verständlicher Kriterien die Änderungen, die durch diese Entgelte vorgenommen werden können, voraussehen kann ».

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